Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie
Bekanntmachung
der ab dem 1. Januar 2022 geltenden EU-Schwellenwerte
für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Vom 1. Dezember 2021
Gemäß § 106 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245) werden nachfolgend die ab dem 1. Januar 2022 geltenden neuen EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie der Ausrichtung von Wettbewerben bekannt gemacht:
I. Richtlinie 2014/24/EU – Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe
- 1.
-
Die in den Artikeln 4 und 13 der Richtlinie 2014/24/EU (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) festgelegten EU-Schwellenwerte wurden durch Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1952 der Kommission vom 10. November 2021 (ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 23) mit Wirkung vom 1. Januar 2022 geändert.
- 2.
-
Auf dieser Grundlage beträgt der Schwellenwert ab dem 1. Januar 2022
- a)
-
140 000 Eurobei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von den in Anhang I der Richtlinie 2014/24/EU genannten zentralen Regierungsbehörden als öffentlichen Auftraggebern vergeben werden,
- b)
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215 000 Eurobei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von anderen als den in Anhang I der Richtlinie 2014/24/EU genannten öffentlichen Auftraggebern vergeben werden,
- c)
-
5 382 000 Eurobei öffentlichen Bauaufträgen,
- d)
-
140 000 Eurobei Wettbewerben, die von öffentlichen Auftraggebern durchgeführt werden, die zentrale Regierungsbehörden im Sinne des Anhang I der Richtlinie 2014/24/EU sind und
- e)
-
215 000 Eurobei Wettbewerben, die von anderen als den in Anhang I der Richtlinie 2014/24/EU genannten öffentlichen Auftraggebern durchgeführt werden.
- 3.
-
Der sich für zentrale Regierungsbehörden im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 2014/24/EU ergebende Schwellenwert ist gemäß § 106 Absatz 2 Nummer 1 GWB von allen obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbaren Bundeseinrichtungen anzuwenden.
II. Richtlinie 2014/25/EU – Sektorenrichtlinie
- 1.
-
Die in Artikel 15 der Richtlinie 2014/25/EU (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243) festgelegten EU-Schwellenwerte wurden durch Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1953 der Kommission vom 10. November 2021 (ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 25) mit Wirkung vom 1. Januar 2022 geändert.
- 2.
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Auf dieser Grundlage beträgt der Schwellenwert ab dem 1. Januar 2022
- a)
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431 000 Eurobei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und
- b)
-
5 382 000 Eurobei Bauaufträgen.
III. Richtlinie 2009/81/EG – Richtlinie über die Vergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- 1.
-
Die in Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76) festgelegten EU-Schwellenwerte wurden durch Artikel 1 der Verordnung (EU) 2021/1950 der Kommission vom 10. November 2021 (ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 19) mit Wirkung vom 1. Januar 2022 geändert.
- 2.
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Auf dieser Grundlage beträgt der Schwellenwert ab dem 1. Januar 2022
- a)
-
431 000 Eurobei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und
- b)
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5 382 000 Eurobei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Bauaufträgen.
IV. Richtlinie 2014/23/EU – Richtlinie über die Konzessionsvergabe
- 1.
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Der in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) festgelegte EU-Schwellenwert wurde durch Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1951 der Kommission vom 10. November 2021 (ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 21) mit Wirkung vom 1. Januar 2022 geändert.
- 2.
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Auf dieser Grundlage beträgt der Schwellenwert ab dem 1. Januar 20225 382 000 Euro.
Berlin, den 1. Dezember 2021
Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie
Im Auftrag
Dr. Konrad von Hoff
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