Die Bundesnetzagentur unter der Leitung von Präsident Klaus Müller kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße von Internetplattformen gegen die Vorgaben der EU zu Hass, Desinformation und illegalen Inhalten in Deutschland an. Müller betonte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, dass er „keine Angst vor großen Namen“ habe und dass es „teuer“ werden würde, wenn Plattformen „gefährlich“ seien oder „vorsätzlich und stoisch“ die Regeln missachteten.

Die neuen Regelungen treffen nicht nur große Tech-Konzerne wie Facebook, Twitter und YouTube, sondern auch kleinere Anbieter. Diese müssen nun ebenfalls verstärkt gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorgehen und entsprechende Inhalte von ihren Plattformen entfernen. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

Hintergrund:

Die EU-Verordnungen „Digital Services Act“ (DSA) und „Digital Markets Act“ (DMA) zielen darauf ab, das digitale Ökosystem in Europa fairer und wettbewerbsorientierter zu gestalten. Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland für die Umsetzung dieser Vorgaben zuständig.

Verschärfung des Vorgehens:

Die Bundesnetzagentur hat bereits in der Vergangenheit gegen Plattformen vorgegangen, die gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen haben. Nun wird das Vorgehen weiter verschärft. Müller kündigte an, dass die Behörde „mit aller Härte gegen diejenigen vorgehen“ werde, „die die Regeln missachten“.

Erhöhung des Personalbestands:

Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, wird die Bundesnetzagentur ihren Personalbestand deutlich erhöhen. Müller zufolge werden „einige Dutzend neue Stellen“ geschaffen.

Reaktionen aus der Branche:

Die Verbände der Internetwirtschaft haben die Ankündigung der Bundesnetzagentur begrüßt. Der Bundesverband Digitalwirtschaft (BVDW) betonte, dass die Branche „die Bekämpfung von Hass, Desinformation und illegalen Inhalten ernst nehme“. Der Verband Digitale Gesellschaft (DGG) forderte jedoch, dass die Bundesnetzagentur „bei der Durchsetzung der neuen Regeln transparent und proaktiv vorgehen“ müsse.

Fazit:

Die Bundesnetzagentur geht mit dem neuen Vorgehen gegen Hass, Desinformation und illegale Inhalte im Internet einen wichtigen Schritt. Die neuen Regelungen und die personelle Aufstockung der Behörde werden dazu beitragen, das digitale Ökosystem in Deutschland sicherer und fairer zu gestalten.