Der Bundesrat hat sich am 29. September 2023 zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan bis 2027 geäußert. In einer 10-Punkte-Stellungnahme setzt er sich mit den aktuellen konjunkturellen Herausforderungen auseinander und weist auf die Auswirkungen hin, die der geplante Bundesetat auf die Haushalte der Länder und Kommunen habe.
Stabilisierung der Wirtschaft gefordert
Der Bundesrat hält eine gesamtstaatliche Steuerung des Krisenmanagements zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und zur Bewältigung überregionaler Notlagen durch den Bund für notwendig. Er betont, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder erhebliche Anstrengungen zur Krisenbewältigung unternehmen – die von einigen behauptete „Schieflage“ der Bund-Länder-Finanzen gebe es nicht.
Digitalpakt und Deutschlandticket
Der Bundesrat erinnert an die Aussagen des Bundes, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens im Digital Pakt Schule 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030 zu unterstützen. Er verlangt, die Zukunft des Deutschlandtickets verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern.
Auswirkungen auf Länder und Kommunen
Der Bundesrat kritisiert, dass der Bundeshaushalt 2024 eine Vielzahl von Kürzungen zum Beispiel bei der Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendiensten und Arbeitsmarktprogrammen vorsehe, durch die Ländern und Kommunen dringend benötigte Mittel entzogen werden. Er warnt davor, dass Maßnahmen des Bundes zu Lasten der Länder- und Kommunalhaushalte gehen: So führten vom Bund initiierte steuerliche Entlastungspakete wie das Inflationsausgleichsgesetz oder das Jahressteuergesetz 2022 schon in diesem, aber auch im nächsten Jahr absehbar zu umfangreichen Steuermindereinnahmen in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Dies erhöhe angesichts anhaltender Krisen, einer stagnierenden Wirtschaft und einer stark steigenden Zinsbelastung die Herausforderungen für alle staatlichen Ebenen.
Dynamische Unterstützung bei Flüchtlingskosten
Der Bundesrat begrüßt die finanzielle Unterstützung des Bundes zur Unterbringung der anhaltend hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Staaten. Insgesamt reichten die Hilfen angesichts der stark anwachsenden Zahl an Geflüchteten jedoch bei weitem nicht aus. Die Länderkammer geht deshalb davon aus, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung intensiviert und dynamisch an die Zahl der Flüchtenden anpassen werde.
Was die Bundesregierung plant
Die Bundesregierung plant für 2024 Einnahmen und Ausgaben von mehr als 445 Milliarden Euro. Die Einnahmen beinhalten eine Nettokreditaufnahme von 16 557 Millionen Euro. Die Ausgaben in den künftigen Jahren sollen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2023 abgesenkt werden, um die Einhaltung der zulässigen Kreditobergrenze der so genannten Schuldenbremse sicherzustellen.
Etat des Bundesrates
Auch der Etat des Bundesrates als Verfassungsorgan des Bundes ist übrigens Teil des Bundeshaushaltes – wenn auch mit geplant knapp 39 Millionen einer der kleinsten Einzelpläne.
Über die Bundesregierung in den Bundestag
Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie verfasst dazu eine Gegenäußerung und legt dann beide Dokument dem Bundestag vor – dieser hatte in der traditionellen Haushaltswoche Anfang September bereits mit seinen Beratungen begonnen.
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