In der kommenden Sitzung des Bundesrates steht eine wichtige Entscheidung an: Niedersachsen hat eine Initiative vorgelegt, die eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Baugewerbe fordert. Ziel des Entschließungsantrags ist es, die Bundesregierung zu bewegen, die Regelungen für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld zu erweitern und die Unterstützung für die Branche speziell in den Wintermonaten zu verstärken.
Forderung nach erweiterten Erleichterungen
Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ausbaut, um den betroffenen Betrieben mehr Flexibilität zu bieten. Darüber hinaus wird die Einführung einer Regelung angeregt, die den längeren Bezug des saisonalen Kurzarbeitergeldes über die Wintermonate hinaus ermöglicht. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfangreicheren Pakets, das die Bundesregierung bereits im September 2023 für die Bau- und Immobilienbranche schnüren sollte.
Wirtschaftliche Herausforderungen im Bauwesen
Die Initiative begründet sich durch die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation im Baugewerbe bundesweit. Besonders im Wohnungsbau ist mit einem starken Rückgang der Nachfrage zu rechnen. Die prognostizierten Auswirkungen sind gravierend: Allein in diesem Jahr könnten bis zu 60.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe gefährdet sein.
Die anstehende Abstimmung im Bundesrat wird zeigen, ob die Bundesregierung den Auftrag erhält, die geforderten Anpassungen vorzunehmen und damit die Unterstützung für das Baugewerbe in diesen herausfordernden Zeiten zu verstärken.
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