Am 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat, auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg, eine Entschließung verabschiedet, die eine umfassende Reform der Pflegeversicherung fordert.

Druck auf die gesetzliche Pflegeversicherung nimmt zu

Laut der Entschließung gerät die gesetzliche Pflegeversicherung zunehmend in Schwierigkeiten. Gründe dafür sind der demografische Wandel, steigende Kosten und die Auswirkungen verschiedener Gesetze, wie das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz. Auf der Ausgabenseite führen eine wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen und steigende Pflegekosten zu finanziellen Belastungen. Gleichzeitig drohen die Einnahmen zu sinken, da die „Babyboomer“-Generation bald in den Ruhestand tritt. Die bestehenden Ressourcen in der ambulanten und stationären Pflege stoßen bereits an ihre Grenzen.

Der Bundesrat fordert eine baldige Reform

Um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern und die Versorgung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten, drängt der Bundesrat auf eine rasche und umfassende Reform. Die Bundesregierung soll noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und dabei die Länder umfassend einbinden.

Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation

Der Bundesrat fordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben und zur Stärkung der Einnahmen der Pflegeversicherung zu entwickeln. Ziel ist es, eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Beitragszahlern, Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und anderen Kostenträgern sicherzustellen, ohne die Pflegebedürftigen übermäßig zu belasten.

Weitere Schritte

Die Entschließung wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Es gibt jedoch keine festgelegte Frist, bis wann die Regierung auf die Forderungen reagieren muss.