Der Bundestag hat einen wichtigen Schritt in Richtung Infrastrukturverbesserung gemacht, indem er ein Gesetz für die beschleunigte Erweiterung und Instandsetzung des Straßen- und Schienennetzes verabschiedet hat. Die Mehrheit wurde durch die Stimmen der Ampelfraktionen sichergestellt. Das Gesetz enthält verschiedene Maßnahmen, darunter den Ausbau der Schienenwege, die Beseitigung von Verkehrsstaus und Engpässen auf den Autobahnen sowie die Sanierung maroder Brücken.

In einer vorausgehenden Abstimmung, die ebenfalls von den Ampelfraktionen getragen wurde, wurden auch neue Regelungen in Bezug auf die LKW-Maut eingeführt. Eine wesentliche Änderung ist die Einführung einer CO2-Komponente in die Mautgebühren, die ab dem 1. Dezember greifen wird. Dies bedeutet, dass LKW mit höheren CO2-Emissionen höhere Gebühren entrichten müssen. Zudem ist geplant, ab dem 1. Juli des nächsten Jahres die Mautpflicht auf leichtere Fahrzeuge, nämlich solche mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, auszuweiten.

Diese Änderungen sollen erhebliche zusätzliche Einnahmen generieren, die auf etwa 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 geschätzt werden. Diese Mittel sollen dann gezielt für Verbesserungs- und Ausbauprojekte im Bereich der Schienen- und Straßeninfrastruktur verwendet werden, um eine moderne, effiziente und nachhaltigere Verkehrsinfrastruktur zu fördern.