Bundesverband Deutscher Banken nimmt Stellung

Deutschland braucht jetzt eine breit angelegte Wachstumsstrategie, um den aktuellen Aufschwung stabil und nachhaltig gestalten zu können.“

Das fordert Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bankenverbands, als Reaktion auf die heute in Berlin vorgelegten Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Elementare Bestandteile der Wachstumsstrategie müssten neben der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auch ein stabiles Währungssystem in Europa und ein robustes internationales Finanzsystem sein.

Der Bankenverband begrüßt die Empfehlung der so genannten Wirtschaftsweisen, die Diskussion um systemische Risiken nicht auf Banken zu beschränken, sondern auch Versicherungen und Hedge Fonds einzubeziehen. Das gelte auch für die Bankenabgabe, die sich am systemischen Risiko orientieren soll. „Jeder, der zur Entstehung von systemischen Risiken beiträgt, soll seinen Beitrag leisten. Da können Verbundstrukturen nicht ausgenommen werden.“ Denn letztendlich profitieren alle Finanzmarktteilnehmer von einem stabilen Finanzmarkt.

Genau wie der Rat unterstreicht der Bankenverband, dass solche Abgaben international abgestimmt sein müssen – sonst drohen Wettbewerbsverzerrungen. Noch kritischer als der Sachverständigenrat sieht der Bankenverband pauschale Kapitalzuschläge für systemrelevante Banken. „Mehr Kapital für ausgewählte Banken verhindert keine Krise“, sagt Kemmer. „Das hat doch der Fall Lehman eindrucksvoll bewiesen“. Zielführender sei es, systemische Risiken besser zu beaufsichtigen und ein Regime zu schaffen, in dem jedes Unternehmen – auch ein systemrelevantes – aus dem Markt ausscheiden kann und zwar ohne Folgen für den Steuerzahler.

Die Auffassung des Sachverständigenrates, wonach Basel III zu lange Übergangsfristen und zu geringe Kapitalquoten vorsehe, könne der Bankenverband jedoch nicht teilen. „Im Gegenteil: die Vorgaben sind sehr ambitioniert und keinesfalls zu niedrig. Denn nicht nur die Höhe, sondern auch die Zusammensetzung des Kapitals wurde angepasst.“, so Kemmer.

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