Die Spitzen der deutschen Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben laut Insidern beschlossen, den Entwurf des kontroversen Heizungsgesetzes noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Vorher hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD in die Verhandlungen eingeschaltet.

Bei den Fraktionstreffen berieten Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie die Fraktions- und Parteivorsitzenden und Experten der „Ampel“-Fraktionen über einen Ausweg aus der festgefahrenen Auseinandersetzung. Es wurde auch vereinbart, auf welchen Gebieten Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen werden sollen.

Mit dem Gesetz will die deutsche Bundesregierung mehr Klimaschutz im Bereich der Heizung erreichen. Ab 2024 soll gemäß dem Gesetzesentwurf jede neu installierte Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Bestehende funktionierende Heizungen müssen nicht ausgetauscht werden, und defekte Heizungen dürfen repariert werden. Der Umstieg soll durch staatliche Förderungen sozial abgefedert werden. Es sind auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen.

Die Details des Gesetzes sind jedoch innerhalb der Koalition umstritten. Vor allem von Seiten der FDP gab es Widerstand gegen das Gesetz. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, betonte einerseits die Notwendigkeit einer offenen Technologieauswahl und andererseits eine engere Verknüpfung des Gesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung.

Die SPD bestand darauf, dass Mieter durch den Austausch der Heizung nicht übermäßig belastet werden dürfen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, zeigte sich dennoch optimistisch, dass der Bundestag noch in dieser Woche über das Gebäudeenergiegesetz beraten könne.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ermahnte die Koalitionspartner zur Einhaltung des Koalitionsvertrags. Alle drei Parteien hätten im Koalitionsausschuss vereinbart, das von Habeck ausgearbeitete Gesetz vor der Sommerpause, die im Juli beginnt, zu verabschieden.