Carsten Linnemann nicht dumm herumreden, in den Ländern wo die CDU/CSU regiert umsetzen

Nach einer Reihe von Gewaltvorfällen in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert, dass Gewalttäter konsequent noch am Tag der Tat bestraft werden sollten. Der Richterbund wandte ein, dass dies ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar sei.

Linnemann äußerte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ die Erwartung, dass die Gesetze durchgesetzt werden sollten. Es seien Schnellverfahren gegen Gewalttäter notwendig, und das Justizsystem müsse entsprechend organisiert werden. Personen, die mittags im Freibad andere Menschen angreifen, sollten abends vor Gericht stehen und verurteilt werden, auch am Wochenende. Dies sei gemäß der Strafprozessordnung möglich. Das Strafmaß müsse ebenfalls voll ausgeschöpft werden, einschließlich Haftstrafen.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hielt Linnemann entgegen, dass es wenig überzeugend sei, wenn Politiker sonntags den starken Rechtsstaat beschwören, aber montags bis samstags zu wenig dafür tun. Es sei zwar richtig, dass eine schnelle Bestrafung abschreckend auf Täter wirken könne, doch Politiker, die eine zügige Strafverfolgung fordern, müssten die Justiz auch personell besser ausstatten.

Auch die Vereinigung Berliner Staatsanwälte reagierte reserviert auf Linnemanns Vorschlag. Der Vereinsvorsitzende Ralph Knispel erklärte gegenüber dem rbb, dass sie sich über das Bewusstsein und die Dringlichkeit des Gewaltproblems freuten, aber keine ungeeigneten Vorschläge benötigten, um es zu lösen. Schnellverfahren kämen nur bei geständigen Beschuldigten und einfachen Sachverhalten in Betracht, was oft nicht gegeben sei.

Gemäß der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn der Sachverhalt einfach und die Beweislage klar ist. An manchen Wochenenden steht jedoch nicht immer ein Richter zur Verfügung. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.

Anfang Juli kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Freibädern in Neukölln und Kreuzberg. Das Columbiabad in Neukölln wurde daraufhin erneut geräumt. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour äußerte in einem ZDF-Sommerinterview zum Vorschlag von Linnemann, dass die CDU mittlerweile Verantwortung in der Berliner Landespolitik trage. Er hoffe, dass Linnemann solche Vorschläge nicht nur in Interviews mache, sondern auch mit Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) darüber spreche, um Richter einzustellen und schnelle Verfahren zu ermöglichen. Prävention und Sozialarbeit seien ebenso wichtig. Es brauche eine klare und harte Antwort auf die Vorfälle in den Freibädern, so Nouripour. Es müsse eine Grenze gezogen werden, und diese Grenze sei das Recht.