Europa

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Harter Brexit

Kurz vor dem wohl entscheidenden Tag im Ringen um einen Brexit-Handelspakt zeichnet sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen weiter keine Lösung ab. Die Verhandlungen...

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Deal

„Deal beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen und dem Wiederaufbaupaket“, schrieb Michel auf Twitter. „Nun können wir mit der Implementierung anfangen und unsere Wirtschaft wieder sanieren“,...

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Brexxit

Die britische Regierung will trotz der stockenden Handelspaktverhandlungen mit der EU an einem umstrittenen Gesetz festhalten, mit dem Teile des bereits gültigen Brexit-Austrittsabkommens...

Europa

booking.com – Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden

Auch wenn die Verhaltensweisen, deren Unterlassung begehrt wird, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses stattfinden, ist die besondere Zuständigkeitsregelung der Brüssel-Ia-Verordnung für Verfahren anwendbar, die...

Europa

Klage

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ein Verfahren gegen die britischen Änderungen am Brexit-Abkommen angekündigt. Es werde ein entsprechendes Schreiben an London...

Europa

EU

Im Streit über die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU kommt die deutsche Ratspräsidentschaft Ländern wie Ungarn und Polen...

Europa

Meinung

Irland hält ein „anständiges Freihandelsabkommen“ der EU mit Großbritannien noch für möglich. Sollte es keine Einigung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit...

Europa

EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet in der Coronavirus-Krise heuer mit einem etwas weniger starken Wirtschaftseinbruch im Euro-Raum als zunächst befürchtet. Die Notenbank geht...

Europa

Brexxit

Die Chefunterhändler der Europäischen Union und Großbritannien kommen heute in London zum letzten Tag ihrer Verhandlungen über einen Handelspakt zusammen. Die dreitägige Gesprächsrunde...

Europa

Brexit

Der britische Premierminister Boris Johnson setzt einem Medienbericht zufolge die Europäische Union kurz vor der nächsten Brexit-Gesprächsrunde unter Druck. Johnson wolle der EU...

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