Europa
5. September 2022
Der Nachfolger des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson wird am 5. September bekanntgegeben. Das teilte die regierende konservative Tory-Partei gestern Abend in London...
Selenskyj halt einfach das Maul
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostseepipeline „Nord Stream 1“ scharf kritisiert. „Wenn ein...
Entscheidung
Der Entscheid zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht weit über die PNR-Richtlinie selbst hinaus. Er enthält auch ein explizites...
Europäische Parlament den Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA)
Am 5. Juli 2022 hat das Europäische Parlament den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband...
Grundrecht
Nachdem das oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung gekippt hat, will das EU-Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der...
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