Justiz
Landgericht Berlin verhängt hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen eines illegalen Leiharbeitersystems
Die 36. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat heute fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen...
Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare)
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs wird am 7. August 2023 über die Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen...
Unglaublich
Laut rbb-Recherchen wurden in Deutschland über 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer und Passanten eingeleitet, die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ angegriffen haben. Insgesamt 47...
Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem...
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen...
Der Aufbau des deutschen Justizsystems
Das deutsche Justizsystem ist in mehrere Instanzen unterteilt und folgt einem dreistufigen Gerichtsaufbau. Es ist unabhängig und gewährleistet die Rechtsprechung in Zivil-, Straf-...
Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte erneut auf dem Prüfstand)
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 20. September 2023 über die Wirksamkeit der im März 2018 erneut...
Homophober Rechtsanwalt
Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Ein AfD-Abgeordneter...
Mutmaßlich mühsam – Tresor mitgenommen statt ausgeräumt – Anklage
Wegen vier Einbrüchen in die Kellerräume Berliner Unternehmen muss sich ein inzwischen 34-jähriger Mann wegen gewerbs- und (in drei Fällen auch) bandenmäßigem Geschäftsraumeinbruchs...
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