Justiz
Kein Schadensersatzanspruch gegen Planer der Schwimmbadheizung für das Freibad in Bad Soden
Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht...
Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die – im Jahr 2019 durchgeführte...
Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten...
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären,...
Bundesverwaltungsgericht zum Thema „Twitter“
Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 3.20 Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Bei...
Großrazzia in NRW
In Nordrhein-Westfalen läuft seit dem frühen Mittwochmorgen eine umfangreiche Razzia gegen eine kriminelle Geldwäsche-Bande. Dabei laufen landesweite Durchsuchungen und die Vollstreckung von drei...
Schlag gegen internationale Kriminalität
Internationale Ermittler haben nach Angaben von Europol bei einer Aktion gegen Kriminalität im Darknet 150 Menschen festgenommen, davon allein 47 in Deutschland. Mehr...
Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr – VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug)
Nach seinen Urteilen vom 21. Juli 2021 (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 140/2021) wird sich der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat...
Antrag eines Mitbewerbers gegen die Gemeinde Großkrotzenburg auf Unterlassung von Werbemaßnahmen im Zuge des Ausbaus des Glasfasernetzes
In einem zivilrechtlichen Verfahren des sog. gewerblichen Rechtsschutzes begehren eine Anbieterin von Glasfaserkabeltechnik aus Hainburg und deren Geschäftsführer vor der Zivilkammer des Landgerichtes...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2021 die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen...
Neueste Kommentare