Justiz
OLG Frankfurt
Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen...
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Beschluss genehmigt Bau und Betrieb einer...
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Verfahren...
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook – Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), ist...
Mietervereine
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.9.2021 entschieden, dass ein in...
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Schulen und die Versagung des Zutritts zum Schulgelände bei fehlendem Nachweis eines aktuellen Corona-Tests erfolglos
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die Verpflichtung...
„Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig“
Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Verbot des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ bestätigt
Mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil vom 27. September 2021 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass das Verbot des Vereins „Hells Angels MC Concrete...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden....
Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante „Protected Bike Lane“, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten...
Neueste Kommentare