Justiz
Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger wenden...
Internationale Fahndungserfolge bei verschlüsselten Messengerdiensten führen zu starkem Anstieg der Anklagen
Kurzbeschreibung: Starker Anstieg von Strafverfahren in Zusammenhang mit der Entschlüsselung sog. Krypto-Messenger-Dienste / Präsident Dr. Singer: „Verfahren gegen die organisierte Kriminalität werden mit...
Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte in Deutschland
„Damit Deutschland als Justizstandort weiter attraktiv bleibt, müssen die Kammern für Handelssachen noch weiter gestärkt werden.“ – „Zur Bewältigung von Massenverfahren bedarf es...
Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt
Mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und...
Oberverwaltungsgericht Hamburg: Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Oberverwaltungs-gericht Hamburg den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem dieser die Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen...
Ankündigung Akkreditierung zum Verfahren der politischen Gemeinde Brumadinho (Brasilien) gegen die TÜV Süd AG
Am 28.09.2021 findet um 09:00 Uhr vor der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I in der Stettnerstraße 10 in München die mündliche Verhandlung...
Sitzungspolizeiliche Anordnung für die Verhandlung des Landgericht Limburg a. d. Lahn gegen den unter anderem wegen Mordes angeklagten Brunhold S.
Der Vorsitzende der 2. großen Strafkammer, Schwurgerichtskammer, des Landgerichts Limburg a.d. Lahn hat in Bezug auf das Verfahren gegen Brunhold S. angeordnet, dass...
Maskenpflicht auch Geimpfter und Genesener während der Coronapandemie
OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 15.09.2021, 13 MN 369/21, ECLI:DE:OVGNI:2021:0915.13MN369.21.00 § 2 IfSG, § 47 VwGO Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der...
Allgemeine Verfügung – Sechzehnte Änderung der am 1. Juni 1998 in Kraft getretenen Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BAnz AT 16.09.2021 B3 16.09.2021 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Allgemeine Verfügung Sechzehnte Änderung der am...
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt...
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