Justiz
Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig (Az.: 1 L 9/12 und 1 L 13/12)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom heutigen Tag (Az. 1...
OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin
Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht...
Duisburg: AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampfveranstaltung nutzen
Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampfveranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute...
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei...
Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/20 – Vertragsdokumentengenerator Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Urteil vom 9. September 2021 – I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat...
Provoziert der Angeklagte den Geschädigten zu einem Angriff, kann er sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich...
Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig
Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte,...
OVG NRW muss erneut über verkaufsoffene Sonntage entscheiden
Am 5.9.2021 dürfen in Gladbeck und Wermelskirchen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden, während die Geschäfte in der Innenstadt von Herford öffnen dürfen. Seit wieder...
Keine Fahrraddemo am Freitag, den 3. September 2021 auf der A 7 und der A 37
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 1. September 2021 die Beschwerde eines Antragstellers gegen das von der Stadt Hildesheim...
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