Justiz
Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Beschluss vom 10. August 2021 – 3 StR 212/21 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in...
Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet (Nr. 47/2021)
Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach...
AfD kann Löschung von Angaben zu aktiven Anhängern des sog. „Flügels“ in Berlin aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 beanspruchen (Nr. 48/2021)
Der Landesverband Berlin der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des „Flügels“...
Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten (Nr. 49/2021)
Die Verbote der am Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen geplanten Versammlungen sind bis auf das Verbot einer Veranstaltung nicht zu beanstanden. Das...
Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute mit drei Urteilen auf die Anträge der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von...
Bundeskartellamt: Bekanntmachung Nr. 12/2021 über die Eröffnung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 12/2021 über die Eröffnung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 29. Juli 2021 Das Bundeskartellamt hat...
Verzögerung
Der Beginn des Dieselbetrugsprozesses gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn (74) könnte sich weiter verzögern. Bisher ist der Start des Prozesses gegen Winterkorn...
Gemeinsame Presseerklärung des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Hof: Ecstasy-Tabletten im Millionenwert sichergestellt – Mehr als 170 Kilogramm Drogen waren in fünf Kartons verpackt
Ecstasy-Tabletten im Millionenwert haben Schleierfahnder auf einem Autohof bei Münchberg in einem Kastenwagen entdeckt. Die Beamten der Verkehrspolizeiinspektion Hof hatten am Donnerstag (12.08.2021)...
Angriffe der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos
Die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der...
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung
Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat...
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