Justiz
„Bierkartell“: Erneute Verhandlung gegen Carlsberg
In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH und einen ihrer früheren Geschäftsführer (Aktenzeichen V-6 Kart 1/20 (OWi)) beginnt die Hauptverhandlung...
Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs
Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das...
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil gegen Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers rechtskräftig
Das Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Yasmin H. vom 26. Juni 2020 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der...
Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
Urteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden,...
Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Augsburger Feuerwehrmann rechtskräftig
Beschluss vom 29. Juli 2021 – 1 StR 194/21 Der 1. Strafsenat hat über die Revision des noch jugendlichen Angeklagten entschieden, der am...
Landgericht München I Gesellschafts- bekanntmachungen Bestellung eines gemeinsamen Vertreters AUDI AG
Landgericht München I Bekanntmachung Az. 5 HK O 15162/20 Bei dem Landgericht München I ist ein Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung...
Bayer verliert in USA erneut einen Prozess
Bayer hat auch im dritten seiner US-Berufungsverfahren wegen angeblicher Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat eine Niederlage kassiert. Das zuständige Gericht in San Francisco bestätigte...
Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig
Beschluss vom 20. Juli 2021 – 4 StR 439/20 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil...
Bebauungsplan Nr. 35 »Harthweide« der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 14. Juli 2021 auf einen Normenkontrollantrag einer Anwohnerin den Bebauungsplan Nr. 35 »Harthweide«...
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Schleswig-Holstein
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