Justiz
Durchsuchung
Gestern Abend wurde ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Beamten der Polizei Berlin wegen des Tatvorwurfs der Unterschlagung vollstreckt. Dem Beamten wird vorgeworfen, am 6....
Eifersucht
Gegen einen 61 Jahre alten Mann, der versucht haben soll, seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Partner in Berlin-Reinickendorf mittels einer Handgranate zu...
Das für 800 Euro
Den Tippspielgewinn von 800 Euro wollte ein inzwischen 55 Jahre alter Mann am 3. November 2022 in Berlin-Kreuzberg mutmaßlich nicht dem Gewinner überlassen...
Was ist der Unterschied zwischen der normalen Polizei und der Kriminalpolizei
Was ist der Unterschied zwischen der normalen Polizei (auch bekannt als Schutzpolizei oder Uniformierte Polizei) und der Kriminalpolizei (auch als Kriminalpolizei oder Kriminaldienst...
Was sind die Aufgaben einer Staatsanwaltschaft, einer Anklagekammer und eines Verteidigers, was sind deren Aufgaben im Einzelnen
Die Staatsanwaltschaft, die Anklagekammer und der Verteidiger sind wichtige Akteure im Strafjustizsystem. Ihre Aufgaben sind in Strafverfahren deutlich unterschiedlich. Hier sind die Aufgaben...
Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht
Die Begriffe „Bundesgerichtshof“, „Bundesverwaltungsgericht“ und „Bundesverfassungsgericht“ bezeichnen verschiedene Gerichte in Deutschland mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Aufgaben. Hier sind die wichtigsten Unterschiede zwischen ihnen:...
Versicherungskammer Urteil
Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn...
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das...
Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das...
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