Justiz
Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 3. August 2021 § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai...
Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 3. August 2021 seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang...
Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig
Beschluss vom 27. Juli 2021 – 6 StR 292/21 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die heute 33 bzw. 34 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes...
Schütz Verwaltungs GmbH, Schütz GmbH & Co. KGaA – Gesellschaftsbekanntmachungen – Anträge gemäß § 98 Aktiengesetz (AktG)
Landgericht Koblenz Öffentliche Bekanntmachung 3 HK O 26/21 Die Gewerkschaft IG Metall hat am 07.07.2021 bei dem Landgericht Koblenz einen Antrag gemäß §...
Tätliche Auseinandersetzung zwischen Security-Mitarbeiter eines Supermarktes und einem Kunden
In einem Verfahren vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Wiesbaden hat sich ein 44-jähriger Security-Mitarbeiter eines Wiesbadener Supermarktes wegen gefährlicher Körperverletzung zu verantworten. Nach...
Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels
Will der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten, muss der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen...
OVG bestätigt: Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums 27/21
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das...
Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 30. August 2021 § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung...
Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden
Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen...
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