Justiz
Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
Urteil vom 29. Juli 2021 – VI ZR 1118/20 Sachverhalt Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem...
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat
Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die...
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor
Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof...
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen United Labels Aktiengesellschaft
Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen United Labels Aktiengesellschaft Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 21. Juni 2021 ein Ordnungsgeld in...
Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG)
Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene...
OLG Stuttgart – § 100b StPO stellt keine Ermächtigungsgrundlage dar, um einen IT-Servicedienstleister allein zur Herausgabe von auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten und zur Verschwiegenheit hierüber zu verpflichten.
OLG Stuttgart Beschluß vom 19.5.2021, 2 Ws 75/21 Leitsätze § 100b StPO stellt keine Ermächtigungsgrundlage dar, um einen IT-Servicedienstleister allein zur Herausgabe von...
Geldautomaten gesprengt?
Oberlandesgericht Oldenburg: Verdächtiger bleibt in Haft Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat die Beschwerde eines Mannes gegen einen Haftbefehl des Amtsgerichts Osnabrück von...
Urteil des OLG Dresden: Haftung eines Bezirksschornsteinfegermeisters
Bei vor dem 01.01.2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers haftet dieser, obwohl er Gebührenbeamter ist, nicht selbst, sondern der Freistaat Sachsen. OLG Dresden,...
Zur Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen einen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 08.06.2021 mit einem Haftbefehl und insbesondere mit dessen Verhältnismäßigkeit zu befassen....
Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb...
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