Justiz
Forstwirte müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht mehr dulden
Zwei Forstwirte aus Schmallenberg sind nicht mehr dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden...
Haftprüfung
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für einen...
€ 23.000 Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers...
Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das...
2. URTEIL – Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 575/20 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist...
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 58/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage...
Eilantrag von Umweltverbänden gegen vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos – 26/21
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Beschwerde des NABU Brandenburg und der Grünen Liga Brandenburg gegen...
Abwasserentgeltsatzung für die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg wirksam
Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster...
Freiburg: Normenkontrollanträge gegen Stadtteil Dietenbach abgewiesen
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute die Normenkontrollanträge gegen die Gültigkeit der „Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die förmliche Festsetzung des...
Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall 25/21
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein...
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