Justiz
Normenkontrollantrag gegen Wohngebiet in Rastede erfolgreich
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 den Bebauungsplan Nr. 100 „Im Göhlen“ der Gemeinde Rastede für...
Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen zum Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden rechtswidrig und nicht vollziehbar
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2021 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau...
Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig Beschluss vom 24. Juni 2021 – 5 StR 67/21
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner...
Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe–Universität verliehenen Doktorgrades erfolglos
Die Klägerin wurde im Jahr 1993 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität promoviert. Im Januar 2019 wurde ihr der verliehene Doktorgrad im...
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle...
Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen
Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND)...
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG...
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
Mit heute zugestelltem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD verlangt hat, Wahlplakate...
Verkündungstermin am 15. Juli 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim) (Verhandlung: 1.7.2021)
Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen...
Verschweigt der Betroffene gegenüber der Ordnungsbehörde entlastende Umstände („Befreiungsattest“) muss er bei Freispruch seine Anwaltskosten tragen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Betroffene im gerichtlichen Verfahren seine notwendigen Auslagen tragen muss, wenn er trotz Möglichkeit die...
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