Justiz
Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte
Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und...
Verdacht des versuchten Mordes mit vergifteter Zimtschnecke: Plädoyers beginnen voraussichtlich am 8. Juli 2021
Nach derzeitigem Stand und vorbehaltlich weiterer Anträge der Beteiligten oder Beweiserhebungen beginnen am 8. Juli 2021 um ca. 9:00 Uhr im Sitzungssaal E.006...
Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt – keine Ausnahme zur „Gesichtspflege“
Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel rechtswirksam und bußgeldbewehrt – keine Ausnahme zur „Gesichtspflege“ Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß...
Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt
Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen...
Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
Ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und...
Mutter von fünf Kindern wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrororganisation „IS“ verurteilt
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die 31jährige deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. aus Essen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen...
Daetz Stiftung muss Ausstellungsräume räumen
Der für Gewerberaummietrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 der Berufung der Stadt Lichtenstein (Klägerin) teilweise...
Haftprüfung: Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für zwei...
Verwaltungsgericht Hamburg: Klage der AfD-Bürgerschaftsfraktion wegen Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission ohne Erfolg
Die Härtefallkommission ist ein vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eingerichtetes Gremium, welches sich mit Einzelfällen des Aufenthaltsrechts befasst, in denen eine...
OVG: Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als „Verdachtsfall“ sowie als „gesichert rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden – 24/21
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2020 abgelehnt, mit dem...
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