Justiz
Verhandlungstermin am 7. Oktober 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 146/20 (Werbung für Fernbehandlungen)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine private Krankenversicherung für ärztliche Fernbehandlungen über...
Gerechtigkeit
Knapp fünf Jahre nach dem Tod des ehemaligen Fußballprofis Dalian Atkinson in Birmingham ist gestern ein Polizist zu acht Jahren Haft wegen Totschlags...
Ehemaliger Landtagsabgeordneter kann keine Unterlassung seiner Bezeichnung als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ verlangen
In einem Berufungsverfahren vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Kläger, ein ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landtags, mit dem von ihm...
Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus...
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig
Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten...
Das Landgericht Köln hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es am 3. März 2009 zu dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln sowie zweier Wohngebäude,...
Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe...
Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter Instanz erfolglos
Der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 2021 (Az: 1...
Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam 22/21
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontroll-anträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertages-betreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1...
OVG: Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße ohne Grundstückseigentümerin – 21/21
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin verpflichtet sind, das Betreten des Gebäudes durch einen staatlich...
Neueste Kommentare