Justiz
BGH Entscheidung: Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/19 Der unter...
DSGVO und das Thema Facebook
Datenschutz–Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann...
Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (Freiland-Photovoltaikanlage)
Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in vier Parallelverfahren über die Frage, ob Solarmodule, die in eine...
Lehrerurteil
Per Fax übermittelte heute das Lüneburger Oberverwaltungsgericht den Beteiligten die schriftliche Begründung zum überraschenden Arbeitszeit-Urteil vom 9. Juni. Bundesweit wurde die Begründung mit...
Anklage wegen Betrugs zum Nachteil der BASF
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen zwei Verantwortliche einer Mannheimer Firma erhoben, die zu Lasten der BASF SE (BASF) Leistungen abgerechnet haben sollen,...
OLG Hamm: Stadt darf auf ihrem Internetportal auch mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil auf die Berufung der beklagten Stadt...
Oberlandesgericht Hamm-Pressestelle -Pressemitteilung-Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 Strafgesetzbuch
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 01.06.2021 mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten...
OLG Dresden: Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Der für Versicherungsvertragsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tage die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt...
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden,...
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. Juni 2021 einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10c...
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