Justiz
Jugendherberge in Saarburg: Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Eilantrag gegen Baugenehmigung bleiben ohne Erfolg
Sowohl der Eilantrag einer in unmittelbarer Nähe wohnenden Antragstellerin gegen die Baugenehmigung zu Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick als auch ihr Normenkontrollantrag...
Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen...
Entschieden OVG NRW
Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den...
Entschieden
Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16. Mai 2021 und vom 21. bis 23. Mai...
Steuerurteil erwartet
Das EU-Gericht fällt heute zwei mit Spannung erwartete Urteile zu umstrittenen Steuervergünstigen für multinationale Konzerne in Luxemburg. Konkret sollen die Richter entscheiden, ob...
Agent Orange: Urteil gegen Bayer erwartet
Knapp ein halbes Jahrhundert nach dem Vietnam-Krieg verkündet ein Gericht in Evry südlich von Paris heute das Urteil gegen den Bayer-Konzern und andere...
Weiteres Verfahren im Missbrauchsfall Münster gestartet
In einem weiteren Verfahren im Missbrauchskomplex Münster steht seit Montag ein 35-Jähriger aus dem Kreis Warendorf vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm...
Wegen «Cum-Ex»: Kläger wollen Geld von WestLB – Nachfolgerin Portigon
Neun Jahre ist es her, da kollabierte die einst größte deutsche Landesbank. Ein Gerichtsverfahren wirft den Blick zurück auf fragwürdige Geschäfte des untergegangenen...
Falscher Polizist – Gutes Urteil
Das Bonner Landgericht hat am Mittwoch einen sogenannten falschen Polizisten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu sieben Jahren und vier Monaten Haft verurteilt....
Illegale Zigarettenfabrik
Mehr als zehn Millionen illegale Zigaretten hatten Zollfahnder beschlagnahmt, als sie mit Polizisten eine heruntergekommene Halle in Kranenburg am Niederrhein stürmten. Nun wurden...
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