Justiz
Auslieferung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf ein Auslieferungsersuche Italiens gegen drei Verfolgte die Auslieferungshaft angeordnet. Diesen wird vorgeworfen, als Mittäter in...
Aussenbereich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren...
Letzte Generation
Die „Letzte Generation“, eine Aktivistengruppe, die regelmäßig den Verkehr in Berlin blockiert, wird laut der Senatsjustizverwaltung derzeit nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Diese...
Hausdurchsuchung
Gemäß Medienberichten wurde bei der belgischen EU-Abgeordneten Maria Arena eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament durchgeführt. Arena äußerte sich über...
Rechtsanwalt angeklagt
Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Ein AfD-Abgeordneter...
Anklage gegen Mann, der ohne Fahrerlaubnis mit 163 km/h vor der Polizei geflohen sein soll
Ein 27-jähriger Mann soll sich am Abend des 17. Dezember 2022 auf der Heerstraße auf der Flucht vor der Polizei mit Geschwindigkeiten von...
Menschenhandel
Im Rahmen einer Aktion der Gemeinsamen Projektgruppe „Arbeitsausbeutung“ von Polizei und Hauptzollamt, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin handelte, wurden gestern Morgen ab...
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