Justiz
Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung...
Brandstiftung nach Erbstreit unter Brüdern in Kerken: Versicherungsfall?
Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Kneist verhandelt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 11. Mai 2021 um 13.30 Uhr...
Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Urteil vom 5. Mai 2021 – VII ZR 78/20 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...
Zensurkammer des Landgerichtes Mönchengladbach: Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Oudijk
Manchmal muss man einfach nur den Kopf schütteln vor irgendwelchen peinlichen Richterentscheidungen. Bei manchem hat man sogar den Eindruck, dass manche Richterin und...
BGH: Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen...
Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit „enger“ Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob „enge“ Bestpreisklauseln in Vermittlungsverträgen von Hotelbuchungsportalen mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt...
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der...
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers
Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in...
Die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 KM 221/21 OVG)
Nr.8/2021 | 23.04.2021 | OVG M-V |Oberverwaltungsgericht M-V Greifswald, den 23. April 2021 PRESSEMITTEILUNG 8/2021 Die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der...
Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren...
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