Justiz
Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein...
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 22. April 2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen...
Strafmaß kommt im Juni 2021
Nach dem Schuldspruch im Prozess wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd soll das Strafmaß gegen den aus dem Polizeidienst entlassenen Derek Chauvin...
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Verfasser von bundesweit versandten Drohschreiben
Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit einer bundesweiten Serie von an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde gerichteten Drohschreiben gegen eine 39-jährige Frau...
Ausschluss von Schülerinnen und Schülern vom Präsenzunterricht bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests im Landkreis Burgenlandkreis voraussichtlich rechtmäßig 19.04.2021, Magdeburg – 6/2021
Ausschluss von Schülerinnen und Schülern vom Präsenzunterricht bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests im Landkreis Burgenlandkreis voraussichtlich rechtmäßig 19.04.2021, Magdeburg – 6/2021 Oberverwaltungsgericht Mit...
Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt
PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/2021 Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt (Az.: 1 KM 159/21 OVG und 1 KM 199/21 OVG) Nr.6/2021 |...
Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen den PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ wegen unterbliebener Akteneinsicht auch in zweiter Instanz ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde zweier Antragsteller zurückgewiesen, die die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der...
Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Minigolfanlagen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung...
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 19. April 2021 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung auch des § 13 Abs....
Studentin bekommt Recht
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes...
Neueste Kommentare