Justiz
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den Antrag eines...
Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 7....
Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin ohne Generalstaatsanwalt
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Januar 2021...
Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz warnen
Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz warnen im Zusammenhang mit den Onlinediensten und Bekanntmachungen im Justizportal des Bundes und...
Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel werden vom Gerichtshof zurückgewiesen
Die Geldbuße in Höhe von 38 061 963 Euro, die Slovak Telekom a.s. und die Deutschen Telekom AG gesamtschuldnerisch zu zahlen haben, und...
OVG: In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt – 12/21
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl...
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb...
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der...
Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs...
Kohl-Sohn verklagt Spahn wegen offener Rechnung für Masken
Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, Walter Kohl, hat einem Bericht zufolge Klage gegen Bundesgesundheitsminister Spahn vor dem Landgericht Bonn eingereicht. Das...
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