Justiz
Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf...
Neue Bundesrichter
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen...
Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich; Entscheidungen u.a. zu Öffnung des Einzelhandels, Ferienwohnungen und Novemberhilfen, Südafrika-Rückreisende, Gastronomie, Yoga-Studios, Private-Spa-Saunen
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat über weitere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften – durch unanfechtbare Beschlüsse – entschieden. 1. Mit Beschluss von heute hat...
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2021 Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs....
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb...
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten...
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten
Für die Befreiung hat die Fluggesellschaft jedoch nachzuweisen, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um diese Annullierung oder Verspätung zu vermeiden. www.curia.europa.euPresse...
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden
Das Rechtsmittel Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts, mit dem der Beschluss der Kommission von 2016 zur Änderung der Bedingungen für den Zugang...
BGH Rechtsbeschwerde: CONTI 170. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI LAPISLAZULI“
XI ZB 13/20 CONTI 170. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI LAPISLAZULI“ 18.03.2021 Kück u.a./Bremer Bereederungsgesellschaft mbH & Co. KG u.a ...
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