Justiz
Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen
VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 6.8.2020, 10 S 1856/20 Leitsätze Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten...
Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person sein.
OLG Stuttgart Urteil vom 15.7.2020, 20 U 47/19 < 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2019,...
Niederlage des Sozialministers NRW vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. August 2020 dem Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs aus dem Kreis Warendorf gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums...
Paintball und Kinder als Zuschauer
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster...
Der Feldhamster von Wölfersheim
Verwaltungsgericht stoppt Bodenarbeiten für den Logistikpark in Wölfersheim Mit einem heute ergangenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag des BUND stattgegeben, der...
Sofortbildfilme OLG Köln entscheidet
Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern...
Diesel-Urteil OLG Karlsruhe
OLG Karlsruhe Beschluß vom 26.6.2020, 17 U 96/20 Leitsätze Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des sog. Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch...
Reichsbürger
Wegen illegalen Waffenhandels haben Ermittlerteams in Deutschland und Österreich die Räume von zwölf Verdächtigen aus der „Reichsbürger“- und rechtsextremen Szene durchsucht. „Das ist...
Breitbandnetz GmbH & Co. KG – veröffentlicht im Bundesanzeiger
Veröffentlichung nach § 11a Absatz 1 VermAnlG Veröffentlichung gemäß § 11a Absatz 1 VermAnlG Verschiebung von Zinszahlungen an die Gesellschafter Emittentin: Breitbandnetz GmbH...
Neueste Kommentare