Justiz
8 Jahre danach
Die französische Wettbewerbsbehörde hat Apple mit einer Strafe von gut 1,1 Milliarden Euro für aus ihrer Sicht illegale Vertriebsvereinbarungen belegt. Apple habe sich...
Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Beschluss vom 13. März 2020 – V ZR 33/19 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren...
Ein Sieg für die Pressefreiheit – ein Desaster für Anwälte?
Zumindest kann so ein interessantes Urteil des BGH interpretieren. Wir werden das zukünftig anwenden, wenn wir wieder entsprechende Schreiben von Rechtsanwälten mit solchen...
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zur Übertragung von wesentlichen Teilbereichen der Aufsicht über die Pflichtversicherung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...
Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden
Im Urteil Haqbin (C-233/18) vom 12.November 2019 hat sich die Große Kammer des Gerichtshofs erstmals zur Reichweite des den Mitgliedstaaten durch Art.20 Abs.4...
Nachvollziehbar?
In seinem Urteil Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18) vom 12. November 2019 zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr.1169/20111 hat der Gerichtshof...
Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm – Hohes Strafgeld
Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit dem u.a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt....
Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen das Unionsrecht
Mit seinem heute verkündeten Urteil hat der Gerichtshof (Große Kammer) der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Polen stattgegeben und festgestellt, dass Polen sowohl dadurch...
Urteil gegen „faule Rechtsanwälte“
Die Berufungsbegründungsschrift muss eine individualisierte Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil enthalten. Die bloße Verwendung von Textbausteinen, ohne ersichtlichen starken Bezug auf den konkreten...
Wie unfähig dürfen Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eigentlich sein? Das SC Freiburg Urteil
Neues SC-Stadion: VGH wird seinen Beschluss prüfen Datum: 24.10.2019 Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg teilweise...
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