Justiz
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bringt nach empfindlichem Einsatz von dienstlichem Pfefferspray schließlich eine Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Am 09.09.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 46jährigen verheirateten Lieferanten aus München-Am Hart wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren...
Allein die aufopferungsvolle Pflege des Mieters durch sein Kind gibt keinen Anspruch nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen
Das Amtsgericht München verurteilte am 27.06.2018 die Beklagte, die von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Vater übernommene Drei-Zimmer-Wohnung in München-Nymphenburg zu räumen und an die...
Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten Ausgabejahr 2019 Erscheinungsdatum 21.08.2019 Nr. 111/2019 Anlässlich der heutigen Berichterstattung über ein Revisionsverfahren eines Abgeordneten...
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 Uhr
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden,...
Aufarbeitung Cum/Cum-Geschäfte durch Bundesregierung verlangt
Aufarbeitung Cum/Cum-Geschäfte verlangt die Linke im Bundestag Cum/Cum-Gestaltungen sind laut dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) „dadurch gekennzeichnet, dass unmittelbar vor dem Dividendenstichtag inländische...
Identitäre Bewegung – Mitglied darf das Konto nicht gekündigt werden
Nur weil ich politisch extrem bin, darf ich nicht gekündigt werden von der Bank Die Sparkasse Paderborn darf einen Kunden nicht nur deshalb...
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück
Beschluss vom 30. Juli 2019 – VI ZR 231/18 Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die...
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei...
Bundesregierung will den Zivilprozess aus dem Schlaf holen – jedenfalls ein bisschen
Das meint die Regierung: Mehr Effizienz im Zivilprozess Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) geändert und modernisiert...
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