Justiz
Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt
Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten...
Nutzungsrecht
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein,...
Querdenker-Bewegung
Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht...
Verhandlungstermin am 27. Juli 2023 über vier Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Donnerstag, 27. Juli 2023, ab 9.00 Uhr im Sitzungssaal I, 4. OG, Commercial Court, Fasanenhof,...
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
In dem Staatsschutzverfahren gegen die 38-jährige Nadja R. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Kriegsverbrechens gegen das...
Mindestabstand
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies...
Klimaneutral
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf...
Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren (PM 18/2023)
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32-jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an...
Klageerzwingungsanträge des Inspekteurs der Polizei des Landes Baden-Württemberg und einer Polizeibeamtin jeweils als unzulässig verworfen
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den Klageerzwingungsantrag des Inspekteurs der Polizei des Landes Baden-Württemberg mit Beschluss vom 25. April 2023 (Aktenzeichen...
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