Justiz
Volksverhetzung – „Altermedia Deutschland“ bleibt verboten
Gestern wurde bekannt, dass laut Bundesgerichthof die Bestrafung der Altermedia Deutschland Betreiber zu Recht erfolgte. Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 3 StR...
Bundeskartellamt
Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 9/2019 nach § 43 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über die Untersagung eines Zusammenschlusses nach § 40 Absatz 2 GWB...
Als MIG Fonds Anleger kommst du aus dem Jammern nicht heraus/MIG GmbH & Co. Fonds 12 geschlossene Investment-KG
Es gehört schon viel Leidensfähigkeit dazu, ein Kapitalanlager der MIG Fonds zu sein. Hier wird seit Jahren erfolgreich „Geld vernichtet“ und nicht verdient....
Schwere Schlappe für die Staatsanwaltschaft Regensburg
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in...
Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V....
Einziehungsverfügung des Amtsgericht München
Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) 248 Js 200951/18 Unter dem AZ: 248...
Belgien verurteilt
Der Gerichtshof nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art.260 Abs.3 AEUV vor, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen...
Funding Circle Deutschland GmbH
Amtsgericht Gummersbach Benachrichtigung 43 II 10/18 In der Urkundssache Funding Circle Deutschland GmbH gegen aget24 GmbH hat das Amtsgericht Gummersbach durch Beschluss vom...
Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ abgelehnt hat, sollte aufgehoben werden
Die beleidigende und vulgäre Natur der Marke wurde nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen. Im Jahr...
„Rheinisches Revier kohlefrei“
Das vom 19. bis zum 24. Juni 2019 geplante Demonstrationscamp „Rheinisches Revier Kohlefrei“ muss seinen Standort nicht wechseln, sondern darf wie geplant auf...
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