Justiz
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerden gegen die Verfügung des Übernahme- und Staatshaftungsausschusses der FINMA vom 23. November 2018 i.S. SHL Telemedicine Ltd. ab
Mit Verfügung 672/04 vom 1. September 2018 hat die Übernahmekommission (UEK) den Antrag von Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd.,...
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
BGH Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 254/17 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...
Hamburg-Rolling Stones-Komplex: Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Thomas Domres sowie weitere vierzehn Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit...
EuGH: Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport kann gegen Unionsrecht verstoßen.
Die Teilnahme an Deutschen Leichtathletikmeisterschaften in der Kategorie der Senioren im Amateursport stand zunächst Angehörigen anderer Mitgliedstaaten offen, wenn sie seit mindestens einem...
Der Fall Lübcke immer verworrener?
Ja, denn nachdem man erst am Samstag einen vermeintlichen Tatverdächtigen wieder auf freien Fuß setzen musste, gab es am gestrigen Sonntag wohl eine...
Pech gehabt
Der EuGH weist die Klage ab, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli Ersatz des Schadens verlangte, der ihm aufgrund des Ausscheidens aus...
Landgericht Berlin
Landgericht Berlin Vor dem Landgericht Berlin findet im Dienstgebäude Tegeler Weg 17-21 in 10589 Berlin am 13. Juni 2019 um 10:00 Uhr im...
Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen Auszahlung an Bezugsberechtigte
Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen Auszahlung an Bezugsberechtigte Leitsätze Der Erbe des Versicherungsnehmers hat gegen den Versicherer, der nach...
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker Ausgabejahr 2019 Erscheinungsdatum 04.06.2019 Nr. 074/2019 Urteil vom 4. Juni 2019 – X...
Neueste Kommentare