Justiz
Tätowierungen als Eignungsmangel – Objektschützer bei der Berliner Polizei
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel...
Sachlicher Teilregionalplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald unwirksam – 17/19
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit fünf Urteilen vom heutigen Tage den Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärt. Dieser Plan...
Urteil in Musterverfahren: Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien – Immer noch hunderte Klagen wegen NS-Unrechts anhängig
Laut einem vom Sozialgericht eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 11.04.2019 die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln (SG) zurückgewiesen (Az. L 9...
Niederlage für die NPD vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“...
Das unglaubliche Schweigen des Präsident des Landgerichts Dr. Gerhard Karl aus Ansbach
Wir haben in unserer Zeit als Internetportal diebewertung.de viele Prozesse führen müssen vor den unterschiedlichsten deutschen Gerichten, aber wir hatten in allen Prozessen...
Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm hält Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen – wie bereits das Landgericht...
Wenn das mit der zugesagten/prognostizierten Rendite bei Solaranlagen nicht funktioniert
OLG Stuttgart Urteil vom 30.4.2019, 6 U 173/18 Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäfts Tenor 1....
Versuch macht klug
Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat...
Neueste Kommentare