Justiz
Auto-Kennzeichen „HH 1933“
Das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ durfte durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. Das hat...
Mega Razzia wegen Steuerhinterziehung
Frankfurter Staatsanwälte, Beamte des Bundeskriminalamtes und weiterer Behörden haben im gesamten Bundesgebiet Privatwohnungen, Geschäftsräume von Banken, Steuerkanzleien und Vermögensverwaltern durchsucht. Die Aktion ist...
OLG Frankfurt: Urheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags decken
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig...
Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle Solon SE
OLG Frankfurt am Main Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in...
Bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU kein erleichterter Arrestgrund
Gegenwärtig besteht keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen. Es erscheint zur Zeit...
BGH: Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem...
Cybercrime as a Service – Regierung will Strafgesetzbuch verschärfen
Die Regierung diskutiert die Möglichkeit, dass Betreiben einer Plattform (mit Zugangsbeschränkung zum Zwecke der Vermittlung von Straftaten) im Internet („Darknet“) einer eigenständigen Strafbarkeit...
Anfechtung arglistige Täuschung – Fragerecht des Arbeitgebers – Kündigung – Kündigungsschutzklage – Lebenslauf – Personalfragebogen – Rechtskraft – Rechtsstaatsprinzip – Streitgegenstand – Verwirkung
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 21.2.2019, 3 Sa 65/17 Anfechtung arglistige Täuschung – Fragerecht des Arbeitgebers – Kündigung – Kündigungsschutzklage – Lebenslauf – Personalfragebogen...
Urteil zu Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung
OLG Karlsruhe Beschluß vom 23.4.2019, 2 Rb 8 Ss 229/19 Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung Leitsätze Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr...
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Bekanntmachung der Neufassung* des Statuts der Abwicklungsanstalt „FMS Wertmanagement“ Vom 29. Januar 2019 Auf Grund des § 8a Absatz 2 Satz 4 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes...
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