Justiz
Setzt Volkswagen unsere Gerichte „Schach Matt“?
Tausende Verfahren das Unternehmen Volkswagen betreffend werden derzeit an deutschen Gerichten geführt. Man kann den Eindruck bekommen, dass Volkswagen derzeit unsere Gerichte in...
Entscheidung zu „Schutzgemeinschaft“ der Familienaktionäre der Gelita AG
Entscheidung zu „Schutzgemeinschaft“ der Familienaktionäre der Gelita AG Oberlandesgericht Karlsruhe Pressemitteilung vom 30.04.2019 ———————- Entscheidung zu „Schutzgemeinschaft“ der Familienaktionäre der Gelita AG Die...
Kfz Kennzeichen HH 1933 unzulässig – Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2019 – 6 L 175/19 –
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert...
Eurosolid – Stuttgarter Lebensversicherung verliert vor Gericht
Stuttgarter Lebensversicherung haftet den Anlegern In einem Rechtsstreit um Solaranlagen verliert die Stuttgarter Versicherung in zweiter Instanz gegen klagende Anleger: Sie sei nicht...
Landgericht Leipzig / Sun Realty Development GmbH
Landgericht Leipzig 01 O 1664/18 In Sachen Wohnungseigentümergemeinschaft Altenburger Straße 4, 04275 Leipzig ./. Sun Realty Development GmbH u.a. wg. Schadensersatz und Feststellung...
Ihr Lieblingslokal aus Behördensicht? Hygieneberichte muss der Staat herausgeben
Restaurantbesitzer muss Hygieneberichte herausgeben Ein Restauranteigentümer wollte vermeiden, dass Bürger Kontrollberichte über seine Restaurants bekommen. Aber das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden: Bürger haben...
Durchsuchungsmaßnahmen in Berlin – „Clan Kriminelle im Focus“
In Berlin gibt es einige berüchtigte kriminelle Großfamilien. Hier greift die Polizei und Staatsanwaltschaft endlich durch. Recht gilt schließlich für alle; Kriminalität lohnt...
Entschädigung wegen Abschiebehaft
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung...
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