Justiz
Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung
Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule...
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die...
Risiko Konto – gläserner Bürger – Zahl der staatlichen Zugriffe explodiert
Früher gab es Bahnhofsuhren, Kassettenrekorder und das Bankgeheimnis. Irgendwie die gute alte Zeit…., irgendwelche Spinner warnten die braven Bundesbürger vor dem Überwachungsstaat. Den...
Landgericht Stade
Landgericht Stade, 5. Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer 500 KLs 2/15 In dem vorgenannten Verfahren beabsichtigt das Gericht gemäß § 111i Abs. 6 Strafprozessordnung...
MS „T. S.“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG – Prospekthaftung
Noch nicht rechtskräftig! LG Hamburg 21. Zivilkammer, Urteil vom 07.03.2019, 321 O 10/18 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu...
Bayern will Computerbetrüger in den Knast bringen
Cyberkriminalität: Bayern will über den Bundesrat schärfere Strafen für Computerkriminaität durchsetzen. Entsprechend einem vom Freistaat eingebrachten Gesetzentwurf sollen beispielsweise für das Ausspähen von...
Klagen sind immer möglich…..Böhmermann gegen Merkel
In Deutschland kann jeder gegen alles klagen. Zum Beispiel eine nervige Ampel in Walsrode; der Kläger muss noch nicht einmal Fußgänger sein und...
Durchsuchungen bei sog. CBD – Shops in München, im Landkreis Ebersberg und im Landkreis Dachau
Unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft München I wurde am 11.04.19 ab 10:00 Uhr eine gemeinsame Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums München (Kommissariat...
Dauerthema Abmahnungen – Bundestag will Missbrauch des Abmahnrechts verhindern
Abmahnungen: wer etwas falsch macht, bekommt Ärger: mit der Polizei, dem Konkurrenten oder der Schwiegermutter.
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