Justiz
Pilotenprozess
Der Kläger, Berufspilot in der kommerziellen Passagierluftfahrt, war nach einem Mitte 2016 erlittenen Herzinfarkt zeitweilig arbeitsunfähig. Nach rund sieben Monaten hielt ihn sein...
Rechtsschutzversicherung: OLG Karlsruhe Urteil vom 8.3.2019, 12 U 33/18
OLG Karlsruhe Urteil vom 8.3.2019, 12 U 33/18 Gefahrerhöhung in der Rechtsschutzversicherung; Pflicht zur Mitteilung der zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben Leitsätze 1. Eine...
Kammergericht verurteilt Youtube gelöschtes Video wieder zugänglich zu machen
Nach einer Mitteilung der AfD-Bundestagsfraktion hat diese vor dem Berliner Kammergericht eine wichtige Entscheidung erwirkt – Löschung von Video war rechtswidrig Die AfD-Fraktion im...
Richter Vince Girdhari Chhabria und sechs Jurymitglieder ….
sprechen Edwin Hardeman mal eben 71,4 Mio Euro Schadenersatz zu. USA – Glyphosat-Prozess In den San Francisco (USA) wurde das Unternehmen Bayer erneut...
Anlässlich von königlicher Hochzeit in den Knast, ist das o.k.?
Anlässlich von königlicher Hochzeit in den Knast, ist das o.k.? Was sagt der Europäische Menschenrechtsgerichthof dazu? Heiraten ist ja schön,
Cum Ex – die Schatzkasse des Staates stehlen und dann noch nicht einmal eine Anklage?
Viele Menschen regen sich auf; über Geld, welches der Staat verschwendet, über Dieselschweinereien
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz...
Schärfere Strafen für Kindergeldbetrug geplant
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen...
BWF Stiftung – Bundesgerichtshof weist Beschwerde gegen Urteile OLG Köln von Rechtsanwalt Knüfer aus Konstanz ab
Im Februar 2015 wurde die BWF Stiftung aus Berlin amtlich geschlossen und fiel in Insolvenz.
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