Justiz
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Drohschreiben
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in mehr als 100 Fällen wegen Drohschreiben mutmaßlicher Rechtsextremer an Politiker, Behörden oder Gerichte. Das sagte ein Sprecher...
Teuere Violine gestohlen – na, klingelt es in den Ohren?
Quälen Sie die Nachbarn, hören sie jaulende Geräusche? Dann mag das daran liegen, dass Ihr Nachbar in Berlin eine teure Violine gestohlen hat...
OLG Stuttgart Urteil vom 20.3.2019 pro Mercedes Benz Bank gegen „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“
OLG Stuttgart Urteil vom 20.3.2019, 6 MK 1/18
Landgericht Karlsruhe mit einem aktuellen Urteil zu Influencer Werbung
Werbung muss als Werbung gekennzeichnet werden. Privates soll Privates bleiben. Landgericht Karlsruhe spricht etwas selbstverständliches aus. Das Internet ist verseucht von Katzenfotos und...
Kostenfallen knacken – Verbraucherschutz verbessern – Bundesminsterium der Justiz plant Korrekturen in der Rechtsordnung
In einem Eckpunktepapier wurde im März 2019 durch das Bundesminsterium der Justiz bekannt gegeben, dass man an einem Gesetzentwurf zum Schutz von Verbrauchern...
Oberlandesgericht Braunschweig – Volkswagen Musterfeststellungsklage
In der Musterfeststellungsklage einer Investorin gegen den VW-Konzern hat sich das Gericht gestern mit Fragen der Wissenszurechnung beschäftigt. Die Klägerin klagt auf Schadensersatz,...
Hitlergruß im Klassenzimmer – Verfahren eingestellt
Staatsanwaltschaft Halle – Hitlergruß im Klassenzimmer: Die Staatsanwaltschaft Halle hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Schüler eingestellt, der einen Mitschüler mit dem Hitlergruß und...
Amtsrichter schonte Autofahrer aus Faulheit – nun wird ihm der Prozess gemacht
Landgericht Rostock – Vorwurf Rechtsbeugung gegen einen Richter am Amtsgericht Vor dem Landgericht Rostock muss sich ein vom Dienst suspendierter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung...
Bundesratsbeschluss
Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen...
Bundesgerichtshof erlaubt Piktogramme in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Grafiken als Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Bundesgerichtshof hat in einem Nebensatz etwas weniger Überraschendes aber in der modernen Vertragswelt Wichtiges festgestellt – auch Grafiken...
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