Justiz
Heute Bundesgerichtshof zu Schenkungen
Schenkung: Der Bundesgerichtshof verhandelt am heutigen Dienstag zur Frage, inwieweit ein Zuschuss für einen Immobilienkauf durch die Eltern einer Lebensgefährtin nach Ende der...
Anklage wegen des Verdachts des Betruges
Wegen eines Millionenbetruges im Pflegesektor hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen zwei Frauen erhoben. Die beiden Leiterinnen eines Viernheimer Pflegedienstes sollen sich des...
BGH-Urteil: Darlehensgebühr bei Bausparverträgen gekippt
Alle Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, dürfen darauf hoffen, ihr Geld erstattet zu bekommen. Der Bundesgerichtshof erklärte...
NSU-Prozess: Zschäpe spricht zum ersten Mal
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat zum ersten Mal im Münchner NSU-Prozess persönlich das Wort ergriffen. Sie verlas heute eine kurze Erklärung, wonach...
„S&K“-Prozess geht in die Beweisaufnahme
Im „S&K“-Prozess geht es jetzt in die Beweisaufnahme. Endlich können die ersten Zeugen vernommen werden.
Münchner Massaker: 16jähriger als Mitwisser festgenommen
Zwei Tage nach dem Blutbad von München hat die Polizei einen 16- jährigen Afghanen unter dem Vorwurf der Mitwisserschaft festgenommen. Der Freund des...
Linkhaftung
Der BGH hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit man dafür haften kann (muss), dass man auf der eigenen Webseite...
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg erklärt Bebauungsplan zum Gewerbe- und Industriegebiet „Am Heidekrug“ der Stadt Velten (Landkreis Oberhavel) für unwirksam
Urteil des 3. Senats vom 20. August 2003 – 3 D 38/99.NE – Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom gestrigen...
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