Justiz
OLG Stuttgart hebt einstweilige Verfügung zum Verbreitungsverbot der NEWSZONE-App auf
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die...
Krähenurteil?
Der Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg wurde im Prozess wegen sexueller Nötigung einer Kollegin freigesprochen. Das Landgericht Stuttgart entschied am Freitag, dass der...
Hauptverhandlung am 24. August 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 306/22 (sog. Cyberbunker-Verfahren)
Mit Urteil vom 13. Dezember 2021 hat das Landgericht Trier nach 79 Hauptverhandlungstagen acht Angeklagte – sieben Männer und eine Frau – wegen...
Verhandlungstermin am 12. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)
Verhandlungstermin am 12. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand) Der unter anderem für...
Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ)
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu...
Gefängnisstrafe
Der bekannte iranische Rapper Tumadsch Salehi wurde in einem umstrittenen Prozess zu einer Haftstrafe von über sechs Jahren verurteilt. Laut Salehis Anwalt berichtete...
Grünes Licht für den Weiterbau der B 169 bei Riesa
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der...
Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. bestätigt
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins Somalisches...
Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help – WorldWide Resistance-Help e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e.V. rechtswidrig
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins WWR-Help....
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