Justiz
Wasserpfeifentabak
Über 2,5 Tonnen unversteuerter Wasserpfeifentabak, sowie über 45.000 Euro und 4.500 nicht verkehrsfähige sogenannte E-Shishas konnten gestern in den frühen Morgenstunden durch die...
Zeugen gesucht
Eine Mordkommission hat gestern Abend die Ermittlungen zu einem versuchten Tötungsdelikt in Spandau übernommen. Nach bisherigen Erkenntnissen gab eine bislang unbekannte Person gegen...
Durchsuchungen
Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges im Zusammenhang mit Corona‑Testzentren durchsuchten das Hauptzollamt Berlin, die Steuerfahndung, die Geldwäscheaufsicht und das Bezirksamt Charlottenburg‑Wilmersdorf gemeinsam mit...
Das Sachlichkeitsgebot
Das sogenannte Sachlichkeitsgebot ist eine berufliche Verpflichtung, die für Rechtsanwälte gilt. Es bedeutet, dass Rechtsanwälte in ihrer beruflichen Tätigkeit eine sachliche und angemessene...
Verhandlungstermin am 11. Juli 2023 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 101/20 (Fernwärmenetz Stuttgart)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in dem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW über die Frage, ob der Stadt das Eigentum am...
Gerechtes Urteil?
Ein ehemaliger Erzieher wurde vom Landgericht Lüneburg für schuldig befunden, schweren sexuellen Missbrauch in 107 Fällen begangen zu haben. Der 63-Jährige wurde zu...
Meta verliert
Der Mutterkonzern von Facebook, Meta, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass Kartellbehörden bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch...
Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)
Urteil vom 3. Juli 2023 – VIa ZR 155/23 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr....
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