Justiz
Stadt Köln
Mit Beschluss vom 23. Juni 2023, der den Beteiligten am heutigen Tage zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag zu der an...
Staatsanwaltschaft zieht Bilanz für das Jahr 2022 – Erheblicher Anstieg der Verfahrenseingänge – Durch Verbrechenscharakter des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB) geht Flexibilität der Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall verloren – Fokus auf antisemitisch motivierte Straftaten
So hat die Zahl der Verfahrenseingänge bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wieder spürbar zugenommen. Nach einem Höchststand im Jahr 2020 und einem leichten Absinken...
Strafverfahren gegen Valid D. wegen des Verdachts des Sichbereiterklärens zu einem Mord im staatlichen Auftrag u.a.
Am 28.Juni 2023 hat die Bundesanwaltschaft vor dem 9. Strafsenat des Oberlandesgerichts München ihren Schlussvortrag im Strafverfahren gegen Valid D. gehalten. Der Vertreter...
Strafverfahren gegen Dr. K. u.a. wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung u.a. („Sterilisation“)
Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten Dr. K, einen Chirurgen, wegen schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung sowie versuchter...
Verhandlungstermin im Verfahren wegen vermeintlichen Impfschadens
In dem Klageverfahren einer Frau gegen den Impfstoffhersteller BioNTech ist Verhandlungstermin bestimmt worden auf Dienstag, den 10.10.2023, 10:00 Uhr. In dem beim Landgericht...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichten Beschluss den angefochtenen Einstellungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben.
Die Angeklagten, beide russische Staatsbürger, waren vom Landgericht Darmstadt wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt worden....
Aufgeklärt?
Gestern Abend wurde in Dortmund ein 36-jähriger Verdächtiger festgenommen, dies ist bereits das zweite Mal. Vor vier Jahren geriet er bereits ins Visier...
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