Justiz
Durchsuchung beim Erzbistum Köln
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei haben mehrere Gebäude im Erzbistum Köln durchsucht. Dabei wurden belastende Dokumente gesucht, die der WDR bereits veröffentlicht hatte...
Pressemeldung des LKA Hessen zu den durchgeführten Durchsuchungen
254 Ermittlerinnen und Ermittler der BAO FOKUS haben in der vergangenen Woche die Wohnräume von 68 Männern und 6 Frauen durchsucht. Grund der...
Volkswagen
Ein Gericht in den USA hat zugunsten von Volkswagen (VW) entschieden. Es konnte nicht bewiesen werden, dass VW gegen Vorschriften zur Manipulation von...
Amphetaminhandel
Rund 100 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin und des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg vollstreckten heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführten...
Jugendliche zur Prostitution gezwungen
Zuhälterei in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und Zwangsprostitution wirft die Staatsanwaltschaft Berlin einem inzwischen 20 Jahre alten Mann in ihrer Anklage...
Bundesstadt Bonn einigt sich
Die Bundesstadt Bonn und ihr ehemaliger Stadtdirektor haben ihre gerichtliche Auseinandersetzung um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des World-Conference-Centers Bonn (WCCB) unter...
OVG Urteil zum Hambacher Forst
Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat heute nach mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht...
OLG Frankfurt Urteil
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung bestätigt, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage...
OLG Frankfurt
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier...
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