Justiz
Blamage mit KI
Ein US-Gericht hat gestern zwei Anwälte und ihre Anwaltskanzlei zu einer Geldstrafe von 5.000 US-Dollar (ca. 4.600 Euro) verurteilt, weil sie gefälschte Rechtsgutachten...
Öffentliche Bekanntmachung des sanktionsbezogenen Vermögensermittlungsverfahrens und Hinweis auf die bestehende Meldepflicht gem. § 11 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Öffentliche Bekanntmachung des sanktionsbezogenen Vermögensermittlungsverfahrens und Hinweis auf die bestehende Meldepflicht gem. § 11 Absatz 2 Satz 1 i. V....
Verhandlungstermin am 27. Juni 2023 um 11.30 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. – Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erstmals über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB. Die am 19. Januar 2021...
Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden
Beschluss vom 6. April 2023 – I ZB 84/22 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden betreffend die allgemeinen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen zuständige...
Düsseldorfer Großmarkt
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig ist. Die Klägerin betreibt...
Hambacher Forst
Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat heute nach mündlicher Verhandlung das Oberverwaltungsgericht...
Gemeinsame Meldung mit der Polizei: Durchsuchungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges
Heute ab 10:00 Uhr vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler unter Beteiligung des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Tatvorwurfes des...
Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung...
Entscheidung OLG Frankfurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung bestätigt, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage...
OLG Frankfurt
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier...
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